AGB<\/p>\n\n\n\n
ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN<\/p>\n\n\n\n
1. Anzuwendendes Recht
Es gilt deutsches Recht.
Bei allen Bauleistungen ( Bautischlerarbeiten und Innenausbau ) einschlie\u00dflich Montage gilt die „Vertragsordnung f\u00fcr Bauleistungen“ ( VOB Teil B ) in der bei Vertragsabschlu\u00df g\u00fcltigen Fassung , soweit der Auftrag durch einen im Baugewerbe t\u00e4tigen Vertragspartner erteilt wird.
\u00a0
2. Sonstige Bauleistungen und Lieferungen\u00a0 <\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr alle Leistungen, insbesondere bei nat\u00fcrlichen Personen, bei denen die VOB Teil B nicht einbezogen wird, gelten zus\u00e4tzlich die Bestimmungen der Ziffern 2.1 bis 2.6.
\u00a0
2.1 Auftragsannahme
Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Weicht der Auftrag des Auftraggebers ( im
folgenden AG genannt ) vom Angebot des Auftragnehmers ( im folgenden AN genannt ) ab, so kommt ein
Vertrag in diesem Falle erst mit der Best\u00e4tigung des AN zustande.
\u00a0
2.2
Wird die vom AN geschuldete Leistung durch h\u00f6here Gewalt, rechtm\u00e4\u00dfigen Streik, unverschuldetes
Unverm\u00f6gen auf Seiten des AN oder eines seiner Lieferanten sowie ung\u00fcnstige Witterungsverh\u00e4ltnisse
verz\u00f6gert, so verl\u00e4ngert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verz\u00f6gerung.
\u00a0
2.3 Gew\u00e4hrleistung
Offensichtliche M\u00e4ngel m\u00fcssen zwei Wochen nach Lieferung der Ware oder bei Abnahme der Leistung
schriftlich ger\u00fcgt werden. Nach Ablauf dieser Frist k\u00f6nnen M\u00e4ngelanspr\u00fcche wegen offensichtlicher M\u00e4ngel nicht mehr geltend gemacht werden.
\u00a0
2.4
Bei berechtigten M\u00e4ngelr\u00fcgen hat der AN die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenst\u00e4nde
nachzubessern oder dem AG gegen R\u00fccknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern.
Solange der AN seinen Verpflichtungen auf Behebung der M\u00e4ngel nachkommt, hat der AG nicht das Recht,
Herabsetzung der Verg\u00fctung oder R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehl-
schlagen der Nachbesserung vorliegt. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unm\u00f6glich, schl\u00e4gt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der AG nach seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachla\u00df oder R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages verlangen. Satz 1 gilt nicht bei Verbrauchergesch\u00e4ften \u00fcber den Bezug beweglicher Sachen.
\u00a0
2.5 Abschlagszahlung
Ist kein individueller Zahlungsplan vereinbart, kann f\u00fcr Teilleistungen in H\u00f6he des Wertzuwachses eine Abschlagszahlung verlangt werden. Wesentliche M\u00e4ngel berechtigen nur zum Einbehalt in H\u00f6he des zweifachen voraussichtlichen M\u00e4ngelbeseitigungsaufwandes.
\u00a0
2.6 Verg\u00fctung
Ist die vertragliche Leistung vom AN erbracht und abgeliefert, bzw. abgenommem, so ist die Verg\u00fctung nach einfacher Rechnungslegung sofort f\u00e4llig und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
\u00a0
3. F\u00f6rmliche Abnahme
Sofern vertraglich eine f\u00f6rmliche Abnahme vorgesehen ist, tritt die Abnahmewirkung auch dann ein, wenn der AG zweimal vergeblich und in zumutbarer Weise zur Durchf\u00fchrung der Abnahme aufgefordert wurde.
Die Abnahmewirkung tritt zw\u00f6lf Werktage nach Zugang der zweiten Aufforderung ein.
\u00a0
4. Pauschalierter Schadenersatz
K\u00fcndigt der AG vor Bauausf\u00fchrung den Werkvertrag, so ist der AN berechtigt, 10% der Gesamtauftragssumme
als Schadenersatz zu verlangen. Dem AG bleibt ausdr\u00fccklich das Recht vorbehalten, einen geringeren
Schaden nachzuweisen.
\u00a0
5. Technische Hinweise
Der AG wird darauf hingewiesen, da\u00df seinerseits Wartungsarbeiten durchzuf\u00fchren sind, insbesondere:
—\u00a0\u00a0 Beschl\u00e4ge und g\u00e4ngige Bauteile sind zu kontrollieren und ggfs. zu \u00f6len oder zu fetten
—\u00a0\u00a0 Abdichtungsfugen sind regelm\u00e4\u00dfig zu kontrollieren
—\u00a0\u00a0 Au\u00dfenanstriche ( z.B. Fenster ) sind jeweils nach Lack- oder Lasurart und Witterungseinflu\u00df
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 nachzubehandeln.
Diese Arbeiten geh\u00f6ren nicht zum Auftragsumfang, wenn nicht ausdr\u00fccklich anders vereinbart. Unterlassene Wartungsarbeiten k\u00f6nnen die Lebensdauer und Funktionst\u00fcchtigkeit der Bauteile beeintr\u00e4chtigen, ohne dass hierdurch M\u00e4ngelanspr\u00fcche gegen den AN entstehen.
\u00a0
5.1
Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausf\u00fchrungen ( Farbe und Struktur ),insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien ( z.B. H\u00f6lzer und Furniere ) liegen und \u00fcblich sind.
\u00a0
6. Zahlung
Wechselzahlungen sind nur bei besonderer Vereinbarung zul\u00e4ssig. Wechsel und Schecks werden nur
zahlungshalber, nicht aber an Zahlung Statt, angenommen. Wechselspesen und Wechselsteuer gehen zu Lasten des AG.
\u00a0
7.
Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen ist
ausgeschlossen.
\u00a0
8. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Gegenst\u00e4nde bleiben bis zur vollen Bezahlung der Verg\u00fctung Eigentum des AN.
\u00a0
8.1
Der AG ist verpflichtet, Pf\u00e4ndungen der Eigentumsvorbehaltsgegenst\u00e4nde dem AN unverz\u00fcglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgl\u00e4ubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der AG ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenst\u00e4nde zu ver\u00e4u\u00dfern, zu verschenken, zu verpf\u00e4nden oder zur Sicherheit zu \u00fcbereignen.
\u00a0
8.2
Erfolgt die Lieferung f\u00fcr einen vom AG unterhaltenen Gesch\u00e4ftsbetrieb, so d\u00fcrfen die Gegenst\u00e4nde im Rahmen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung weiter ver\u00e4u\u00dfert werden. In diesem Falle werden die Forderungen des AG gegen den Abnehmer aus der Ver\u00e4u\u00dferung bereits jetzt in H\u00f6he des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes dem AN abgetreten. Bei Weiterver\u00e4u\u00dferung der Gegenst\u00e4nde auf Kredit hat sich der AG gegen\u00fcber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Anspr\u00fcche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegen\u00fcber seinem Abnehmer tritt der AG hiermit an den AN ab.
8.3
Werden Eigentumsvorbehaltsgegenst\u00e4nde als wesentliche Bestandteile in das Grundst\u00fcck des AG eingebaut, so tritt der AG schon jetzt die aus einer Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fcckes oder von Grundst\u00fccksrechten entstehenden Forderungen in H\u00f6he des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenst\u00e4nde mit allen Nebenrechten an den AN ab.
\u00a0
8.4
Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenst\u00e4nde vom AG bzw. im Auftrag des AG als wesentliche Bestandteile in das Grundst\u00fcck eines Dritten eingebaut, so tritt der AG schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Verg\u00fctung in H\u00f6he des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenst\u00e4nde mit allen Nebenrechten an den AN ab. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenst\u00e4nde mit anderen Gegest\u00e4nden durch den AG steht dem AN das
Miteigentum an der neuen Sache zu im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenst\u00e4nde
zum Wert der \u00fcbrigen Gegenst\u00e4nde.
9.
An Kostenvoranschl\u00e4gen, Entw\u00fcrfen, Zeichnungen und Berechnungen beh\u00e4lt sich der AN sein Eigentums und Urheberrecht vor. Sie d\u00fcrfen ohne seine Zustimmung weder genutzt, vervielf\u00e4ltigt, noch dritten Personen zug\u00e4nglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverz\u00fcglich zur\u00fcckzugeben.
10. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand f\u00fcr beide Vertragsparteien ist ausschlie\u00dflich der Gesch\u00e4ftssitz des AN.<\/p>\n\n\n\n
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